Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hat grosse Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden. Es werden Finanzströme von mehreren hundert Millionen Franken neu geregelt. Regierungsrat und Parlament haben die Umsetzung der NFA im Kanton Luzern mit der Aufgabenreform Kanton - Gemeinden verknüpft und die erforderlichen Gesetzesanpassungen im Mantelerlass zur Finanzreform 08 zusammengefasst. Der Grosse Rat hat die Vorlage mit 101 gegen 2 Stimmen verabschiedet. Mit der Finanzreform 08 werden beim Kanton und den Gemeinden klare Zuständigkeiten geschaffen und die Finanzierung der Aufgaben neu geregelt.

Wollen Sie das Gesetz über die Verteilung und die Finanzierung der Aufgaben im Kanton Luzern (Mantelerlass zur Finanzreform 08) annehmen?

Littau und Luzern haben am 17. Juni 2007 in Volksabstimmungen beschlossen, sich im Jahr 2010 zu einer einzigen Gemeinde zu vereinigen. Auf ihr Gesuch hin bewilligte der Grosse Rat 20 Millionen Franken als Beitrag an die Fusionskosten in den Jahren 2010 bis 2013. Regierung und Parlament befürworten das Zusammenwachsen der Agglomeration zu einer vereinigten Stadtregion Luzern, weil so der ganze Kanton gestärkt wird. Das Unterstützungsdekret wurde im Grossen Rat mit 88 gegen 23 Stimmen beschlossen. Zwei Komitees aus dem Umkreis von SVP und CHance21 haben gegen das Dekret das Referendum ergriffen, weshalb darüber die Volksabstimmung durchzuführen ist.

Wollen Sie dem vom Grossen Rat am 20. März 2007 bewilligten Kredit von 20 Millionen Franken für die finanzielle Unterstützung der Gemeindevereinigung Littau-Luzern zustimmen?

An der Abstimmung vom 24. November 2002 haben die Stimmbürger/innen von Malters einem Sonderkredit für den Ausbau und die Instandsetzung der Brücke über die Kleine Emme von Fr. 940'000.-- zugestimmt. Die Bruttokosten gemäss Bauabrechnung betragen nun Fr. 859'577.81. Die Bauabrechnung schliesst somit mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 80'422.19 ab.

Stimmen Sie der Bauabrechnung über den Ausbau und die Instandsetzung der Brücke über die Kleine Emme mit Bruttokosten von Fr. 859'577.81 zu?

Das Besoldungssystem der Gemeinde Malters wird nicht mehr unterhalten, dies gilt auch für die entsprechende Software.
Der Gemeinderat hat sich deshalb entschieden, sich dem kantonalen Personal- und Besoldungsrecht anzuschliessen. Das heutige kantonale System gilt als modernes und flexibles System und berücksichtigt die Leistungskomponente bei der Besoldung. Dieses wurde im Jahre 2002 beim Kanton und im Grossteil aller Gemeinden des Kantons Luzern neu eingeführt und wird durch den Kanton auf dem neusten Stand der Rechtssprechung nachgeführt. Somit entstehen für die Gemeinde keine zusätzlichen Unterhaltskosten.
Das neue Personalrecht und Besoldungssystem lässt weiterhin flexible Lösungen im Personalbereich und bei der Besoldung zu. Auch künftig wird die Leistung ausschlaggebend für Lohnanpassungen sein. Starre Lösungen in der Lohnentwicklung wurden auch in diesem neuen System ausgeschlossen.
Grösstenteils stimmen die Personalbestimmungen der Gemeinde Malters und des Kantons Luzern bereits überein. Es müssen teilweise Anpassungen vorgenommen werden, welche in der detaillierten Botschaft aufgelistet werden. Spezielle Malterser Gegebenheiten sollen weiterhin in der Personal- und Besoldungsverordnung der Gemeinde Malters Berücksichtigung finden.

Stimmen Sie der Ablösung des bisherigen Personalreglements der Gemeinde Malters (PR) vom 23. September 1999 auf den 1. Januar 2008 zu und erteilen Sie dem Gemeinderat die Kompetenz, die Personal- und Besoldungsgesetzgebung in einer Verordnung zu regeln?

Als konkreter Beitrag zum Klimaschutz soll in der Schulanlage Muoshof die bestehende Ölheizung durch eine Holzschnitzelheizung ersetzt werden. Dadurch können jährlich ca. 87'000 Liter Heizöl eingespart werden, was 230 Tonnen CO2 entspricht. Die Investitionen betragen rund Fr. 650'000.--. Die Stiftung Klimarappen unterstützt das Projekt während den nächsten 5 Jahren mit rund Fr. 118.-- pro eingesparte Tonne CO2 (Total ca. Fr.120'000.--).

Stimmen Sie dem Sonderkredit im Betrage von Fr. 650'000.-- für den Einbau einer Holzschnitzelheizung in der Schulanlage Muoshof zu?

Die Schulanlage Muoshof stammt aus den 60er-Jahren. Im Nachgang zum Hochwasser 2005 wurden die Untergeschosse und teilweise die Erdgeschosse saniert. Nun sollen im Trakt 1 während des Sommers 2008 die restlichen Innensanierungsarbeiten sowie eine Sanierung der Fassade und der Fenster vorgenommen werden. Der Gemeinderat beantragt deshalb, einem Sonderkredit von Fr. 1,3 Mio. zuzustimmen.

Stimmen Sie dem Sonderkredit im Betrage von Fr. 1,3 Mio. für die Sanierung des Traktes 1 in der Schulanlage Muoshof zu?

Der Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Voranschlag 2008 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung zur Beschlussfassung. Der Detailausdruck des Voranschlags kann bei der Gemeindekanzlei eingesehen oder gegen Voranmeldung (041 499 66 66) bezogen werden.
Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen das Jahresprogramm des Gemeinderates, die Finanzkennzahlen zur Kenntnisnahme. Der vollständige Finanz- und Aufgabenplan liegt in der Zeit vom 5. - 25. November 2007 in der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf. Die wesentlichsten Elemente des Finanzplans finden Sie in dieser Botschaft.

Stimmen Sie dem Voranschlag 2008 für die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung, dem Steuerfuss von 2,20 Einheiten sowie der Aufnahme von Darlehen in der Höhe von Fr. 707’500.-- zur Deckung des Finanzierungsfehlbetrages zu?