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Abstimmung vom 05. Juni 2016
Informationen
- Datum
- 5. Juni 2016
- Kontakt
- Einwohnerkontrolle, Tel. 041 499 66 20
- Ergebnis
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative «Pro Service public»
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
Vorlagen
Vorlage
670
1'549
- Leer
- 25
- Ungültig
- 25
- Stimmberechtigte
- 5'022
- Stimmbeteiligung
- 45,78 %
- Ebene
- Bund
Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.
Vorlagen
Vorlage
367
1'885
- Leer
- 11
- Ungültig
- 25
- Stimmberechtigte
- 5'022
- Stimmbeteiligung
- 45,78 %
- Ebene
- Bund
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
Vorlagen
Vorlage
651
1'569
- Leer
- 27
- Ungültig
- 25
- Stimmberechtigte
- 5'022
- Stimmbeteiligung
- 45,78 %
- Ebene
- Bund
Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
- Beschreibung
- Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.
Vorlagen
Vorlage
1'172
992
- Leer
- 59
- Ungültig
- 25
- Stimmberechtigte
- 5'022
- Stimmbeteiligung
- 45,78 %
- Ebene
- Bund
Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
- Beschreibung
- Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.
Vorlagen
Vorlage
1'434
768
- Leer
- 37
- Ungültig
- 25
- Stimmberechtigte
- 5'022
- Stimmbeteiligung
- 45,78 %
- Ebene
- Bund
Kommunale Vorlagen
Genehmigung Rechnung 2015
- Beschreibung
- Die Rechnung der Gemeinde Malters schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1 511 966.42. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 260 000.–. Somit schliesst die Rechnung Fr.1 772 000.– besser ab. Die Detailunterlagen zur Rechnung können in der Gemeindekanzlei Malters eingesehen oder gegen Voranmeldung bezogen werden. Die Unterlagen sind auch auf der Homepage der Gemeinde Malters unter Publikationen abrufbar.
Vorlagen
Vorlage
1'897
222
- Leer
- 31
- Ungültig
- 20
- Stimmberechtigte
- 5'022
- Stimmbeteiligung
- 45,78 %
- Ebene
- Gemeinde
Bestellung der externen Revisionsstelle
- Beschreibung
- In der Gemeindeordnung der Gemeinde Malters vom 31. Januar 2007 ist festgeschrieben, dass die Rechnung sowie die Sonderkreditabrechnungen der Gemeinde Malters von einer externen Revisionsstelle geprüft werden.
Die BDO AG hat für die Revision der Gemeinderechnung nun bereits zum dritten Mal den Mandatsbetreuer gewechselt. Damit kann gewährleistet werden, dass immer wieder ein neuer Fokus gesetzt wird und die Gemeinde auch immer wieder neue Anregungen für die verschiedenen Verwaltungsbereiche erhält.
Aufgrund der guten Erfahrungen und der geleisteten Arbeit schlägt der Gemeinderat den Stimmberechtigten die BDO AG, Luzern, als externe Revisionsstelle für das Rechnungsjahr 2016 vor.
Vorlagen
Vorlage
1'836
229
- Leer
- 38
- Ungültig
- 20
- Stimmberechtigte
- 5'022
- Stimmbeteiligung
- 45,78 %
- Ebene
- Gemeinde
Genehmigung Bauabrechnung über den Sonderkredit «Sanierung und Ausbau der Hellbühlstrasse inkl. Werkleitungen im Abschnitt SBB bis Emmenstrasse»
- Beschreibung
- Im November 2009 haben die Stimmberechtigten einen Sonderkredit von Fr. 2,405 Mio. für die Sanierung und den Ausbau der Hellbühlstrasse inklusive Kreisel Zwiebacki bewilligt. Die Arbeiten sind nun abgeschlossen. Die Bauabrechnung schliesst mit Gesamtkosten von Fr. 2 339 566.05. Der Kredit konnte um Fr. 65 433.95 unterschritten werden.
Vorlagen
Vorlage
1'858
214
- Leer
- 33
- Ungültig
- 20
- Stimmberechtigte
- 5'022
- Stimmbeteiligung
- 45,78 %
- Ebene
- Gemeinde
Genehmigung Bauabrechnung über den Sonderkredit «Ausbau und Sanierung Luegetenstrasse»
- Beschreibung
- Im Juni 2012 haben die Stimmberechtigten einen Sonderkredit von Fr. 2,5 Mio. für die Sanierung und den Ausbau der Luegetenstrasse bewilligt. Die Arbeiten sind nun abgeschlossen. Die Bauabrechnung schliesst mit Gesamtkosten von
Fr. 1 853 550.60. Der Kredit konnte um Fr. 646 449.40 unterschritten werden.
Vorlagen
Vorlage
1'777
274
- Leer
- 55
- Ungültig
- 20
- Stimmberechtigte
- 5'022
- Stimmbeteiligung
- 45,78 %
- Ebene
- Gemeinde