Die 5. IV-Revision verfolgt zwei Hauptziele: Mehr Behinderte bleiben erwerbstätig und die Ausgaben der IV werden gesenkt. Mit der Eingliederung ins Erwerbsleben und mit gezielten Sparmassnahmen kann zudem das Milliardendefizit der Invalidenversicherung stabilisiert werden. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie die Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) annehmen?

Das geltende Heimfinanzierungsgesetz trat 1987 in Kraft. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Heimplätze verviefacht, die Heimfinanzierungskosten stiegen auf das Sechsfache. Die Rahmenbedingungen für die Heimfinanzierung haben sich grundlegend verändert. Die rechtlichen Grundlagen im Heimwesen müssen deshalb angepasst werden. Das neue Gesetz über soziale Einrichtungen erlaubt eine bessere Planung und Steuerung im Heimwesen und bringt einen Wechsel in der Heimfinanzierung zu einem modernen System mit leistungsbezogenen Paulschalbeträgen.

Wollen Sie das Gesetz über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007 annehmen?

Das geltende Heimfinanzierungsgesetz soll durch das neue Gesetz über soziale Einrichtungen abgelöst werden. Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes ist ein Systemwechsel in der Finanzierung von der nachträglichen Restdefizitdeckung zur Periodengerechten Pauschalabgeltung. Im Übergangsjahr fallen damit doppelte Belastungen für Kanton und Gemeinden an. Der Grosse Rat hat beschlossen, das der Kanton auch den Anteil der Gemeinden übernehmen soll. Er bewilligte dafür einen Sonderkredit von 45 Millionen Franken, finanziert aus dem Ertragsüberschuss der Staatsrechnung 2005.

Wollen Sie dem vom Grossen Rat am 19. Juni 2006 bewilligten Sonderkredit von 45 Millionen Frankenk für die Vorfinanzierung des Systemwechsels im Heimwesen zustimmen?

Verfassungskommission, Regierungsrat und Grosser Rat haben innert fünf Jahren eine neue Verfassung für den Kanton Luzern erarbeitet. Das Resultat ist ein gut lesbares, kompaktets Grundgesetz, das auf dem Bewährten aufbaut, aber auch Neuerungen enthält oder auf Gesetzesstufe zulässt. Die Verfassung wurde imm Grossen Rat mit 70 gegen 45 Stimmen gutgeheissen. Den Gegnerinnnen und Gegnern war sie teils zu wenig bewahrend. Der Regierungsrat empfiehlt Zustimmung zu dem zeitgemässen Verständigungswerk.

Wollen Sie die Verfassung des Kantons Luzern, die der Grosse Rat am 30. Januar 2007 beschlossen hat, annehmen?

Auf den 1. Januar 2005 ist das neue Gemeindegesetz des Kantons Luzern in Kraft getreten.
Das Gemeindegesetz gibt den Gemeinden die Möglichkeit, sich neu zu organisieren. Diese Gelegenheit hat die Gemeinde Malters genutzt, um die bestehende Gemeindeordnung den heutigen Bedürfnissen der Gemeindeführung anzupassen. Die Gemeindeordnung ist die Verfassung der Gemeinde und wird durch die Stimmbürger/innen erlassen.
Wesentliche Änderung der vorliegenden Gemeindeordnung ist die Einführung einer Controllingkommission und einer externen Revisionsstelle. Diese übernehmen die Aufgaben der heutigen Rechnungskommission und haben erweiterte Kompetenzen im Sinne der Berichterstattung an die Bevölkerung.
Die Schulpflege wird auf deren Wunsch auf 5 Mitglieder verringert. Die heutigen Aufgaben konzentrieren sich auf die strategische Führung der Volksschule Malters. Weil sich die Aufgaben der Schulpflege in den letzten Jahren stark verändert haben, soll deren Bezeichnung in Bildungskommission geändert werden.

Stimmen Sie der neuen Gemeindeordnung der Gemeinde Malters zu?

An der Abstimmung vom 16. Mai 2004 haben die Stimmbürger/innen von Malters einem Sonderkredit für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Bündtmättli 2 sowie für den Einbau einer Hauswirtschaft in das Schulhaus Muoshof in der Höhe von insgesamt Fr. 4'630'000.-- zugestimmt. Die Bruttokosten gemäss Bauabrechnung betragen nun Fr. 4'585'562.80. Die Bauabrechnung schliesst somit mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 44'437.20 ab.

Stimmen Sie der Bauabrechnung für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Bündtmättli 2 sowie für den Einbau der Hauswirtschaft in das Schulhaus Muoshof mit Bruttokosten von Fr. 4'585'562.80 zu?

Aufgrund des zusätzlichen Raumbedarfs musste auf das Schuljahr 2005/06 in der Schulanlage Muoshof zusätzlicher Schulraum geschaffen werden. Die Gemeinde hat auf das gleiche System zurückgegriffen wie bereits ein Jahr früher für den ersten Pavillon verwendet wurde. Der Raumumfang umfasst 3 Klassenzimmer mit Garderobe, Toilettenanlage, 2 Büros sowie ein Therapieraum für die Logopädie. Zusätzlich konnte die Überdachung des Vorplatzes zwischen den beiden Pavillons realisiert werden.
Die Bauabrechnung über den Bau des Pavillons B auf der Schulanlage Muoshof schliesst mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 7'112.70 ab. Die Bruttokosten betragen Fr. 827'887.30. Der bewilligte Kredit vom 08.02.2004 rechnete mit Kosten von Fr. 835'000.--.

Stimmen Sie der Bauabrechnung für den Pavillon B auf der Schulanlage Muoshof mit Bruttokosten von Fr. 827'887.30 zu?

In den letzten vier Jahren wurde die Gesamtrevision der Ortsplanung Malters vorbereitet. In der Beilage unterbreitet Ihnen der Gemeinderat nun den überarbeiteten Zonenplan und das neue Bau- und Zonenreglement BZR. Das Ziel der Revision bestand darin, attraktive Wohnzonen zu schaffen und die Bauzonen an die heutigen baulichen Bedürfnisse anzupassen.

Der Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan wird vom Gemeinderat erlassen und ist nicht Gegenstand der vorliegenden Abstimmungsvorlage.

Stimmen Sie dem neuen Bau- und Zonenreglement und dem neuen Zonenplan, unter Abweisung der nicht gütlich getrennten drei Einsprachen, zu?

Der Gemeinderat freut sich, Ihnen einen ausserordentlichen Rechnungsabschluss 2006 zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'776'037.25. Die Investitionsrechnung zeigt Nettoaufwendungen von Fr. 786'144.75.

Stimmen Sie der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bestandesrechnung pro 2006 der Einwohnergemeinde Malters zu und genehmigen sie den Antrag über die Verwendung des Ertragsüberschusses von Fr. 1'776'037.25 aus der Laufenden Rechnung für zusätzliche Abschrei-bungen von Fr. 1 Mio. und Einlage ins Eigenkapital von Fr. 776'037.25?