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Inhalt
Abstimmung vom 1. Juni 2008
Informationen
- Datum
- 1. Juni 2008
- Kontakt
- Einwohnerkontrolle, Tel. 041 499 66 20
- Beschreibung
Eidgenössische Vorlagen
Verfassungsartikel vom 21. Dezember 2007 "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung"
- Beschreibung
- (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung")
Das Parlament hat zur Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" einen Gegenenwurf ausgearbeitet. Nach dem Rückzug der Volksinitiative stimmen Volk und Stände nur über diesen Gegenentwurf ab. - Formulierung
- Wollen Sie den Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" annehhmen?
Vorlagen
Vorlage
722
1'211
- Leer
- 44
- Ungültig
- 9
- Stimmbeteiligung
- 47,02 %
- Ebene
- Bund
Volksinitiative vom 11. August 2004 "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
- Beschreibung
- Die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
541
1'396
- Leer
- 50
- Ungültig
- 9
- Stimmbeteiligung
- 47,02 %
- Ebene
- Bund
Volksinitiative vom 18. November 2005 "für demokartische Einbürgerungen"
- Beschreibung
- Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und somit nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu rechtsstaatlichen, überprüfbaren Verfahren verpflichten.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
925
1'075
- Leer
- 10
- Ungültig
- 9
- Stimmbeteiligung
- 47,02 %
- Ebene
- Bund
Kantonale Vorlagen
Dekret über einen Sonderkredit für den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern
- Beschreibung
- In Luzern soll das Reusswehr bei der Spreuerbrücke ausgebaut werden. Hauptziele sind weniger Hochwasserschäden, ein eifacherer Betrieb, die Erhaltung des Ortsbildes und die Gewährleistung von Schutz und Nutzung des Vierwaldstättersees und der Reuss. Das 22'825 Millionen Franken teuere Projekt wird von den Seeanliegerkantonen, der Stadt Luzern und vom Bund getragen. Auf den Kanton Luzern entfallen rund 4 Millionen Franken. Ein Komitee, welches das Referendum ergriffen hat, bekämpft die geplanten Änderungen am Wehr und an der Wasserführung und möchte die alte Anlage noch behutsamer modernisieren. Der Grosse Rat beschloss den Ausbau mit 92 gegen 4 Stimmen.
- Formulierung
- Wollen Sie dem vom Grossen Rat am 10. September 2007 bewilligten Kredit von 22'825'000 Franken für den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern zustimmen?
Vorlagen
Vorlage
1'228
683
- Leer
- 29
- Ungültig
- 9
- Stimmbeteiligung
- 47,02 %
- Ebene
- Kanton
Kommunale Vorlagen
Bestellung der Externen Revisionsstelle
- Beschreibung
- Der Gemeinderat hat die eingegangenen Offerten geprüft und mit verschiedenen Treuhandgesellschaften das Gespräch geführt. Aufgrund der Offerte und der fachlichen Voraussetzungen wird die BDO Visura als Externe Revisionsstelle für das Rechnungsjahr 2008 vorgeschlagen.
- Formulierung
- Stimmen Sie der Bestellung der BDO Visura, Luzern, als Externe Revisionsstelle für das Rechnungsjahr 2008 zu?
Vorlagen
Vorlage
1'509
313
- Leer
- 73
- Ungültig
- 9
- Stimmbeteiligung
- 47,02 %
- Ebene
- Gemeinde
Neues Wasserversorgungsreglement
- Beschreibung
- Der Gemeinderat ist überzeugt, mit dem vorliegenden Reglement eine den heutigen technischen und ökonomischen Anforderungen entsprechende gesetzliche Grundlage für die Wasserversorgung in unserer Gemeinde zu schaffen.
- Formulierung
- Stimmen Sie dem neuen Wasserversorgungsreglement der Gemeinde Malters vom 16. April 2008 zu?
Vorlagen
Vorlage
1'548
315
- Leer
- 51
- Ungültig
- 9
- Stimmbeteiligung
- 47,02 %
- Ebene
- Gemeinde
Neuwahl Bildungskommission, 2. Wahlgang
- Beschreibung
- Siehe unter Wahlergebnisse.
- Ebene
- Gemeinde
Neuwahl Controllingkommission, 2. Wahlgang
- Beschreibung
- Siehe unter Wahlergebnisse.
- Ebene
- Gemeinde
Rechnung 2007
- Beschreibung
- Die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung sowie die Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde Malters für das Jahr 2007 ist zu genehmigen.
Dem Antrag des Gemeinderates, den Ertragsüberschuss von Fr. 2'876'403.12 für zusätzliche Abschreibungen von Fr. 2'600'000.00 und die Bildung von Eigenkapital von Fr. 276 403.12 zu verwenden, ist zuzustimmen. - Formulierung
- Stimmen Sie der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bestandesrechnung pro 2007 der Einwohnergemeinde Malters zu und genehmigen Sie den Antrag über die Verwendung des Ertragsüberschusses von Fr. 2'876'403.12 aus der Laufenden Rechnung für zusätzliche Abschreibungen von Fr. 2'600'000.00 und Einlagen ins Eigenkapital von Fr. 276'403.12?
Vorlagen
Vorlage
1'720
178
- Leer
- 26
- Ungültig
- 9
- Stimmbeteiligung
- 47,02 %
- Ebene
- Gemeinde